AGB

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma Reifenversand / Reifen-Berg GmbH
 
A. Vertragsabschluß/Bestellung

 Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferung, Leistung und Berechnung erfolgen zu den von uns vor Versand oder Abholung der Ware zuletzt bekanntgegebenen Preisen und Bedingungen solange unser Vorrat reicht.
Die Annahme der Bestellung erfolgt erst mit dem Versand der Ware

Ihre Bestellung werden wir mit einer Eingangsbestätigung bestätigen,die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung da. Der Vertrag wird erst mit dem  Erhalt der Artikel wirksam.

B. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Besteller, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.

Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluß jeglichem Rückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Bestellers zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Besteller Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.

Dienstleistungen im Internet

1.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikeländerungen, Preisanpassungen im Zuge von Marktpreisveränderungen, sowie technische Verbesserungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

2.
Wir sind berechtigt, Nutzerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, sowie zu eigenen Zwecken zu verwenden. Über den in diesem Absatz beschriebenen Umfang hinaus werden wir Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben.

Zahlung

1.
Unsere Rechnungen können Visa oder Euro Karte bezahlt werden, oder per Vorkasse.

1 a.
Bei Zahlungen per Euro oder Visa - Karte wird die Ware sofort unser Haus verlassen.

1b.Bei Zahlung per Kreditkarte berchenen  wir 2% Kreditkartenspesen vom Warenwert.

 1c. Bei Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware nach Zahlungserhalt.
2.
Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des Betrages gutgeschrieben. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns vor. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Bestellers oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen uns, sämtliche noch laufenden Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.
Werden die Zahlungsziele überschritten, sind wir ohne weitere Zahlungsaufforderung berechtigt, für die Dauer der Zielüberschreitung Zinsen in Höhe des jeweiligen Wechseldiskontsatzes der Deutschen Bundesbank zuzüglich 4% p.a. zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.

Gewährleistung, Haftung

1.
Wir übernehmen für unsere Warenlieferungen Gewährleistungen und Haftung nur in dem Maße, in dem der jeweilige Hersteller der Waren Gewährleistung und Haftung übernimmt Weitergehende Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fallen. Für Schäden, die auf Fahrlässigkeit beruhen ist jede Haftung ausgeschlossen.

2.
Gewährleistungen für Warenlieferungen verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung an den Endverbraucher, es sei denn, die gesetzlichen Regelungen sehen eine längere Gewährleistung vor. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten. Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind unsere unmittelbaren Abnehmer und die mit uns in laufender Geschäftsverbindung stehenden Firmen berechtigt.

3.
Wir haften nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.

4.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertretung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und typische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

5.
Soweit wir gegen die Haftung für die in Abs. 4 genannten Schäden versichert sind, können wir auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.

6.
Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Wir übernehmen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung als solcher unserer Plattformen entstehen.

7.
Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf unseren Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige unserer Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf unseren Websites markenrechtlich geschützt. Durch unsere Websites wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von uns oder Dritten erteilt.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Lennestadt, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes steht uns das Recht zu, beim Amtsgericht Lennestadt oder Landgericht Siegen zu klagen, nach unserer Wahl auch bei den für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichten. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

2.
Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt, sie können von uns jederzeit geändert werden. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht.

3.
Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

4.
Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäss, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Widerruf /Rücksendung

Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen ohne weitere Begründung nach Eingang zurückzugeben.

Bitte senden Sie uns keine Ware unfrei an uns zurück, wir werden unseren Spediteur veranlassen die Ware bei Ihnen für Sie kostenfrei abholen zulassen.

Bereits montierte Reifen oder Räder sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.

Unfrei Ware werden  wir nicht annehmen.

Wiederspruchsrecht bei Kompletträdern

Gemäß §312 BGB ist ein Wiederspruchsrecht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertig werden ausgeschlossen,darunter fallen Komplettraeder die für Sie  nach Ihren Angaben  montiert werden.
Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.
Die Weminderung beträgt 25% vom Kaufpreis.

U.Id-Nr. DE 811374839

Lennestadt den, 10.09.2007

Unsere AGB können Sie sich auch im  PDF-Format abrufen und ausdrucken:

 Unsere AGB (PDF-Datei)

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